Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Patient:innenportals von Mein-Krankenhaus.digital durch alle Personen mit einem Patient:innen-Nutzerkonto (nachfolgend "Nutzer" genannt). Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir in diesen Nutzungsbedingungen überwiegend das generische Maskulinum. Sämtliche Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung jedoch für alle Geschlechter und Geschlechtsidentitäten
Mein-Krankenhaus.digital im Sinne dieser Nutzungsbedingungen setzt sich zusammen aus dem Patient:innenportal und der Datenaustauschplattform. Das Patient:innenportal bezeichnet die Webanwendung, über die sich Patienten als Nutzer einloggen und auf ihr Patient:innen-Nutzerkonto (nachfolgend „Nutzerkonto“) zugreifen. Die Datenaustauschplattform bezeichnet die dahinterliegende technische Infrastruktur für den sicheren Datenaustausch zwischen den beteiligten Einrichtungen und Nutzern. Jede Nutzung des Patient:innenportals umfasst auch Datenverarbeitungen in der Datenaustauschplattform.
Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung des Patient:innenportals. Für die Nutzung des Zuweiserportals durch zugelassene Zuweiser gelten gesonderte Nutzungsbedingungen.
Anbieter und Betreiber von Mein-Krankenhaus.digital ist die:
Patientenplattform Betriebsmanagement GmbH (PBG)
Radlsteg 1
80333 München
E-Mail: PBG@mein-krankenhaus.digital
(nachfolgend „PBG“ genannt).
Die Einrichtungen und die PBG haben sich zusammengetan, um den Nutzern mit dem Patient:innenportal von Mein-Krankenhaus.digital eine komfortable, sichere und digitale Plattform zur Verwaltung ihrer Behandlungen im Gesundheitsbereich anzubieten. Die PBG wurde mit dem Betrieb dieser Plattform und demnach dem Patient:innenportal beauftragt.
Informationen zur datenschutzrechtlichen Aufgabenverteilung zwischen der PBG und den Einrichtungen finden sich in den Datenschutzhinweisen sowie in den Informationen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit.
Über das Patient:innenportal unter Mein-Krankenhaus.digital stellt die PBG den Nutzern insbesondere die folgenden Funktionen bereit:
Zusätzlich zu Ziff. 4.1
Die PBG ist berechtigt, den Funktionsumfang des Patient:innenportals zu erweitern und zusätzliche oder weiterentwickelte Funktionen bereitzustellen, hierzu gilt Ziffer 14.. Ein Anspruch des Nutzers auf die Bereitstellung bestimmter oder zusätzlicher Funktionen besteht nicht.
Die Nutzung des Patient:innenportals ist kostenlos, freiwillig und kann jederzeit beendet werden. Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto voraus.
5.1.1. Die Registrierung eines Nutzerkontos erfolgt online durch die Nutzer selbst. Die Pflichtangaben sind aus dem aktuellen Registrierungsformular ersichtlich und umfassen stets nur die für die Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Angaben. Sämtliche Angaben sind vollständig und korrekt anzugeben.
5.1.2. Voraussetzung für die Registrierung und den damit verbundenen Nutzungsvertrag ist die Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen sowie die Erteilung der für die Anlage des Nutzerkontos erforderlichen Einwilligung zur Datenverarbeitung durch die PBG. Diese Einwilligung wird den Nutzern bei Registrierung online angezeigt und ist jederzeit widerruflich. Mit Widerruf dieser Einwilligung endet der Nutzungsvertrag automatisch, da diese Einwilligung die datenschutzrechtliche Grundlage für die Speicherung und Verarbeitung der Gesundheitsdaten des Nutzers im Patient:innenportal ist.
5.1.3. Inhaber eines Nutzerkontos kann ausschließlich eine natürliche Person als einzelner Nutzer sein. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
5.1.4. Zur Bestätigung der Registrierung ist die Verifizierung über einen hierfür per E-Mail zugesandten Link, die Eingabe des auf die bei der Registrierung anzugebenden Mobilfunknummer versandten mTan-Codes sowie die Vergabe eines Passworts erforderlich.
Mit dieser E-Mail wird der Antrag des Nutzers auf Zulassung zum Patient:innenportal angenommen. Hierdurch kommt zwischen der PBG und dem Nutzer auf Grundlage dieser Bedingungen ein Vertrag über die Nutzung des Patient:innenportals und seiner Dienste („Nutzungsvereinbarung“) zustande. Ab Abschluss der Nutzungsvereinbarung ist der Nutzer berechtigt, das Patient:innenportal und die hierdurch bereitgestellten Dienste im Rahmen dieser Bedingungen zu verwenden.
Für das Nutzerkonto Stufe 2 im Sinne der Ziffer 4.2. müssen sich die Nutzer gesondert identifizieren. Dies kann nur eine der am Patient:innenportal beteiligten Einrichtungen durchführen. Hierfür muss der Nutzer vor Ort bei der Einrichtung den im Nutzerkonto für diesen Zweck generierten temporären ID-Code sowie weitere Identifikationsdokumente (z.B. Ausweis und Krankenversichertenkarte) vorzeigen und wird entsprechend identifiziert.
Die Nutzung des Patient:innenportals erfordert bestimmte Systemvoraussetzungen (z.B. aktuelle Betriebssysteme) auf den von den Nutzern verwendeten kompatiblen Endgeräten (z. B. Tablet, Smartphone, Computer). Den Nutzern obliegt die Erfüllung dieser Voraussetzungen.
Die Nutzer erkennen an, dass eine permanente Verfügbarkeit des Patient:innenportals und der hiermit bereitgestellten Dienste technisch nicht zu realisieren ist und ein Anspruch hierauf gegenüber der PBG und/oder den Einrichtungen nicht besteht. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der PBG stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste oder einzelner Funktionen führen.
7.1. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich eine E-Mail-Adresse und eine Mobilfunknummer anzugeben, über die er allein verfügt und die nicht mit anderen Personen geteilt werden. Die Nutzung von Sammel-E-Mail-Adressen, gemeinsam genutzten E-Mail-Postfächern oder Mobilfunknummern, auf die Dritte Zugriff haben, ist ausgeschlossen. Der Nutzer hat demnach sicherzustellen, dass die registrierten Kontaktdaten seiner ausschließlichen Kontrolle unterliegen und nur von ihm eingesehen werden können.
7.2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine im Rahmen der Anmeldung angegebenen Daten, insbesondere seine Kontaktdaten, aktuell zu halten.
7.3. Das Patient:innenportal darf nur zu den in Ziffer 4. beschriebenen Zwecken genutzt werden.
7.4. Bei Verlust des Passwortes bzw. bei Verdacht einer Kenntniserlangung durch Dritte ist der Nutzer verpflichtet, die PBG unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen und das Passwort unverzüglich zu ändern.
7.5. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und Sicherheitsmerkmale (im Folgenden gemeinsam „Authentifizierungselemente“) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Er hat insbesondere folgende Sorgfaltspflichten zu beachten:
7.6. Bezüglich des mobilen Endgeräts zur Erzeugung eines Sicherheitsmerkmals (z. B. mTAN) gelten zusätzlich folgende Pflichten:
7.7. Der Nutzer ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die unter Verwendung seiner Authentifizierungselemente oder seines Nutzerkontos auf der Plattform vorgenommen werden – unabhängig davon, ob diese von ihm selbst autorisiert oder beabsichtigt waren. Der Nutzer haftet für alle daraus entstehenden Schäden, die durch die Nutzung seiner Authentifizierungselemente oder seines Nutzerkontos durch ihn selbst oder durch Dritte verursacht werden, soweit er die schadenverursachende Handlung zu vertreten hat. Eine Haftung entfällt, wenn der Nutzer nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
7.8. Soweit der Nutzer das Patient:innenportal für eine von ihm vertretene Person nutzt, hat er sicherzustellen, dass er zur Nutzung des Portals und zur Vornahme der jeweiligen Handlungen im Namen dieser Person berechtigt ist. Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Nutzung und der Handlungen im Namen vertretener Personen liegt ausschließlich beim Nutzer. Vorgaben zur Stellvertretung sind in nachfolgender Ziffer 8. geregelt.
8.1.1. Für Personen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig sind oder aus sonstigen Gründen (insb. gerichtliche/behördliche Bestellung) rechtlich vertreten werden müssen (insb. Minderjährige und unter rechtlicher Betreuung bzw. bezüglich der Gesundheitsfürsorge unter Betreuung stehende Personen), kann der gesetzliche Vertreter über sein eigenes Nutzerkonto einen zusätzlichen Datenbereich für den Vertretenen einrichten lassen.
8.1.2. Die Einrichtung des Datenbereichs für den Vertretenen erfolgt ausschließlich durch eine der am Portal beteiligten Einrichtungen vor Ort. Hierfür hat der gesetzliche Vertreter seine Vertretungsberechtigung durch geeignete Nachweise (z. B. Geburtsurkunde, Sorgerechtsbescheinigung, Betreuerausweis, Vorsorgevollmacht) zu belegen. Die Einrichtung prüft die vorgelegten Nachweise und legt bei positivem Ergebnis den Datenbereich des Vertretenen im Nutzerkonto des gesetzlichen Vertreters an.
8.1.3. Der gesetzliche Vertreter kann innerhalb des angelegten Datenbereichs für den Vertretenen grundsätzlich dieselben Funktionen nutzen wie in seinem eigenen Nutzerkonto. Er handelt dabei ausschließlich im Namen und im wohlverstandenen Interesse des Vertretenen.
8.1.4. Ein Anspruch des Vertretenen auf Einrichtung eines eigenen Nutzerkontos nach Wegfall der gesetzlichen Vertretung besteht nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen.
8.1.5. Die PBG informiert den gesetzlichen Vertreter rechtzeitig vor dem absehbaren Ablauf der Vertretungsberechtigung (z. B. bei bevorstehender Volljährigkeit eines vertretenen Minderjährigen oder befristeter Betreuung) in Textform über das bevorstehende Ende der gesetzlichen Vertretung und die erforderlichen Schritte sowie die Löschung der Daten des Vertretenen bei Nichterstellung eines eigenen Nutzerkontos durch den Vertretenen. Die PBG übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Ablauf der gesetzlichen Vertretungsberechtigung rechtzeitig erkannt wird, soweit dieser nicht aus den bei der PBG vorliegenden Daten ersichtlich ist. Der gesetzliche Vertreter ist verpflichtet, der PBG eine Änderung oder das Ende seiner Vertretungsberechtigung unverzüglich mitzuteilen.
8.1.6. Der gesetzliche Vertreter ist verpflichtet, den Vertretenen - sofern dieser mit Ablauf der Vertretung nicht mehr vertretungsbedürftig ist – rechtzeitig vor Ablauf in geeigneter Weise über das Bestehen des Datenbereichs, die darin gespeicherten Daten sowie die Möglichkeit, nach Wegfall der Vertretung ein eigenes Nutzerkonto einzurichten und die gespeicherten Daten zu übernehmen, zu informieren. Diese Informationspflicht besteht insbesondere bei bevorstehender Volljährigkeit eines vertretenen Minderjährigen sowie bei absehbarem Ende einer rechtlichen Betreuung.
Die PBG übernimmt keine Haftung für eine unterlassende oder mangelhafte oder verspätete Information des Vertretenen durch den Vertreter.
8.1.7. Mit Wegfall der Vertretungsberechtigung endet der Zugriff des gesetzlichen Vertreters auf den Datenbereich des Vertretenen.
8.2.1. Der Nutzer kann über sein Nutzerkonto im Terminbuchungsbereich auch Termine für voll geschäftsfähige dritte Personen bei den Einrichtungen und Zuweisern vereinbaren.
8.2.2. Der Nutzer ist verpflichtet, vor jeder Terminbuchung für einen Dritten eigenverantwortlich zu prüfen und sicherzustellen, dass er zur Terminbuchung im Namen oder Auftrag des Dritten berechtigt ist und dass der Dritte mit der Terminbuchung sowie der damit verbundenen Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die Einrichtung bzw. den Zuweiser einverstanden ist.
8.2.3. Die PBG und die/der den Termin empfangende Einrichtung/ Zuweiser ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Nutzers zur Terminbuchung für den Dritten zu prüfen. Der Nutzer stellt die PBG und die Einrichtung/den Zuweiser von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer unberechtigten Terminbuchung geltend gemacht werden.
8.3.1. Der Nutzer kann über sein Nutzerkonto einem registrierten Dritten mit eigenem Nutzerkonto die Stellvertretung einräumen.
Dieser Dritte – nachfolgend „vertretungsberechtigte Person“ - kann sämtliche Handlungen im Nutzerkonto des Nutzers vornehmen, die der Nutzer selbst vornehmen könnte. Dies umfasst insbesondere die Einsicht in und die Verwaltung der Nutzerinhalte, die Erteilung und den Widerruf von Freigaben, die Kommunikation mit Einrichtungen und Zuweisern sowie die Terminbuchung.
8.3.2. Die Einräumung der Stellvertretung setzt die ausdrückliche und informierte Einwilligung des Nutzers voraus. Die Einwilligung wird bei Freischaltung der Stellvertretung im Patient:innenportal eingeholt. Sie kann vom Nutzer jederzeit mit Wirkung for die Zukunft durch Entzug der Stellvertretung widerrufen werden; der Widerruf führt zur unverzüglichen Beendigung des Zugriffs der vertretungsberechtigten Person.
8.3.3. Die vertretungsberechtigte Person ist verpflichtet, bei sämtlichen Handlungen im Nutzerkonto des Nutzers ausschließlich im wohlverstandenen Interesse und nach dem erkennbaren oder mutmaßlichen Willen des Nutzers zu handeln. Sie hat die Handlungen auf das zur Wahrnehmung der Interessen des Nutzers erforderliche Maß zu beschränken. Den Weisungen des Nutzers hat sie zu folgen.
8.3.4. Die vertretungsberechtigte Person ist verpflichtet, die ihr im Rahmen der Stellvertretung zugänglich werdenden Informationen vertraulich zu behandeln und nicht für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter zu verwenden. Die Bestimmungen der Ziffer 7.5. gelten für die vertretungsberechtigte Person entsprechend.
8.3.5. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Auswahl und die Überwachung der vertretungsberechtigten Person. Die PBG und die von den Handlungen der stellvertretenden Person betroffenen Einrichtungen und Zuweiser sind nicht verpflichtet, Handlungen der vertretungsberechtigten Person zu überprüfen. Handlungen der PBG und der betroffenen Einrichtungen und Zuweiser, die auf Veranlassung der vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, gelten als vom vertretenen Nutzer veranlasst.
8.3.6. Die Stellvertretung endet durch Widerruf der Einwilligung durch den Nutzer (mittels des Entzugs der Stellvertretung im Patient:innenportal), durch Löschung des Nutzerkontos oder durch Löschung des Nutzerkontos der vertretungsberechtigten Person. Mit dem Entzug der Stellvertretung im Patient:innenportal wird der Zugriff der vertretungsberechtigten Person unverzüglich unterbunden.
Besteht der Verdacht, dass Dritte Kenntnis von Authentifizierungselementen erlangt haben oder das Nutzerkonto unbefugt verwendet wird, ist der Nutzer verpflichtet, die Login-Daten unverzüglich zu ändern und die PBG umgehend – z. B. per E-Mail an die in Ziff. 2. angegebene Adresse – zu informieren („Sperranzeige“).
10.1. Nutzer können eigene Nutzerinhalte in das Patient:innenportal hochladen.
10.2. Das Hochladen oder Bereitstellen von Nutzerinhalten, die gegen geltendes Recht, behördliche Vorschriften, Richtlinien, Bekanntmachungen oder die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Gleiches gilt für Inhalte, die Rechte Dritter verletzen oder in anderer Weise unzulässig sind („verbotene Inhalte“). Verbotene Inhalte sind insbesondere solche, die
Die PBG ist berechtigt, solche verbotenen Inhalte jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu entfernen, sobald sie hiervon Kenntnis erlangt.
10.3. Der Nutzer versichert, dass
10.4. Die PBG garantiert keinen durchgängigen oder dauerhaften Zugriff auf die hochgeladenen Dokumente (vgl. Ziffern 6. und 11.) Der Nutzer ist daher verpflichtet, die Originale seiner hochgeladenen Dokumente sicher aufzubewahren und bei Bedarf eigene Kopien vorzuhalten.). Wird der Service eingestellt, werden alle in der Plattform gespeicherten Dokumente ohne vorherige Ankündigung gelöscht.
11.1. Die Nutzer können ihr Nutzerkonto jederzeit selbst löschen. Mit Löschung des Kontos wird auch der Zugriff auf das Nutzerkonto beendet. Weitere Informationen zur Löschung der damit zusammenhängenden Daten finden sich in den .
11.2. Die PBG ist berechtigt – und auf Veranlassung des Nutzers, insbesondere im Falle einer Sperranzeige gemäß Ziffer 9., auch verpflichtet – das Nutzerkonto oder die zugehörigen Authentifizierungselemente zu sperren („Nutzungssperre“). Darüber hinaus darf die PBG eine Nutzungssperre verhängen oder das Nutzerkonto löschen, wenn
11.3. Ein Nutzer, dessen Konto gesperrt oder aus vorgenannten Gründen gelöscht wurde (mit Ausnahme der Löschung auf eigenen Wunsch), dürfen die Plattform nicht über ein anderes bestehendes oder neu angelegtes Konto verwenden.
11.4. Die PBG informiert den betroffenen Nutzer oder die betroffene Nutzerin unter Angabe der wesentlichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach Durchführung der Nutzungssperre oder Löschung des Nutzerkontos.
11.5. Wird der Grund für die Nutzungssperre beseitigt, hebt die PBG die Sperre auf oder stellt neue Authentifizierungselemente bereit. Der Nutzer wird hierüber unverzüglich informiert.
Die PBG haftet gegenüber den Nutzern in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen haftet die PBG nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten), jedoch beschränkt auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der PBG ausgeschlossen.
Die Haftung der PBG für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Regelungen zu Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung bei der Nutzung von Mein-Krankenhaus.digital finden sich in den Datenschutzhinweisen. Die aktuelle Fassung ist jederzeit über Mein-Krankenhaus.digital abrufbar.
14.1. Die PBG ist berechtigt, einzelne Funktionen oder Dienste des Patient:innenportals zu ändern, durch abweichende Dienste und Funktionen zu ersetzen oder ganz oder teilweise einzustellen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.
Die PBG ist darüber hinaus zur Änderung, Einstellung oder Ersetzung von Diensten berechtigt, wenn
Änderungen, die lediglich unwesentliche Auswirkungen auf die Dienste oder deren Funktionen haben, gelten nicht als Änderungen im Sinne dieser Ziffer sowie der nachfolgenden Ziffer 14.2.. Dies betrifft insbesondere rein grafische Anpassungen sowie Änderungen in der Anordnung von Diensten und/oder Funktionen.
14.2. Die PBG ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, soweit dies zur Fortentwicklung des Patient:innenportals erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
Die PBG kann die Nutzungsbedingungen ohne Zustimmung des Nutzers ändern, soweit
Führt eine Änderung der Nutzungsbedingungen zu einer nicht nur unerheblichen und nachteiligen Änderung der vertraglichen Rechte oder Pflichten des Nutzers, wird die PBG den Nutzer hierüber rechtzeitig in Textform informieren, die geänderten Regelungen in geeigneter Weise zugänglich machen (z.B. per E-Mail oder im Patient:innenportal) und aktiv die Zustimmung des Nutzers einholen. Stimmt der Nutzer den neuen Nutzungsbedingungen nicht zu, so ist die PBG berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 6 (sechs) Wochen zu kündigen und das Nutzerkonto zu löschen. Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen und sein Nutzerkonto löschen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine gültige Regelung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist München, sofern ein Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Stand: Mai 2026