Diese Datenschutzhinweise gelten ausschließlich für unser Patient:innenportal, zu erreichen unter https://patientenportal-tie.mein-krankenhaus.digital/ sowie das Zuweiserportal (für Zuweiser). Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten bei Besuch unserer Webseite https://mein-krankenhaus.digital/ finden Sie in den zugehörigen Webseiten-Datenschutzhinweisen unter https://mein-krankenhaus.digital/datenschutzerklaerung.
Mit der Nutzung unseres Patient:innenportals möchten wir (siehe Ziff. 1.2.) Ihnen eine sichere, komfortable und moderne Möglichkeit bieten, Ihre Gesundheitsdaten zentral zu verwalten, mit Ihren behandelnden Einrichtungen (nachfolgend „Einrichtungen“) zu teilen und wichtige Funktionen wie Terminvereinbarungen oder das Entlassmanagement digital zu nutzen.
Sind Sie externer Versorger (z.B. Hausarzt), so bietet unsere Webanwendung ebenso eine Nutzungsmöglichkeit über das (Ihnen mitgeteilte) Zuweiserportal, damit Sie mit Patienten und Einrichtungen Daten und Dokumente austauschen und weitere Funktionen nutzen können.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und insbesondere Ihrer Gesundheitsdaten hat für uns dabei höchste Priorität. Wir legen größten Wert darauf, dass Ihre Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeitet werden. Dazu zählen insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG).
Diesen Datenschutzhinweisen können Sie entnehmen, welche Daten wir zu welchen Zwecken erheben, wie wir diese verarbeiten und welche Rechte Sie als betroffene Person haben.
Der Begriff „Patient:innenportal" bzw. „Zuweiserportal“ bezeichnet nachfolgend die Webanwendung, über die Sie auf Ihr Nutzerkonto zugreifen und dieses nutzen. Jede Nutzung der Webanwendung umfasst auch Datenverarbeitungen in der Datenaustauschplattform. Datenverarbeitungen, die ausschließlich zwischen den beteiligten Einrichtungen in der Datenaustauschplattform stattfinden – ohne dass Sie eine Aktion in Ihrem Nutzerkonto vornehmen – werden gesondert unter der Bezeichnung „Datenaustauschplattform" beschrieben.
Sofern wir zu Datenverarbeitungen und Ihren Rechten, die sich sowohl auf das Patient:innenportal (einschließlich der Datenaustauschplattform) als auch das Zuweiserportal beziehen, informieren, verwenden wir zusammenfassend den Begriff „Portal“. Informieren wir spezifisch zum Patient:innenportal, zur Datenaustauschplattform oder dem Zuweiserportal, so verwenden wir ausdrücklich diese Begriffe.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir in diesen Datenschutzhinweisen überwiegend das generische Maskulinum. Sämtliche Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung jedoch für alle Geschlechter und Geschlechtsidentitäten.
Das Portal wurde gemeinsam von den Einrichtungen ins Leben gerufen. Sie sind dabei „gemeinsam Verantwortliche“ im Sinne des Art. 26 DSGVO. Die Einrichtungen haben vertraglich festgelegt, dass die Patientenplattform Betriebsmanagement GmbH, Radlsteg 1, 80333 München (PBG) sämtliche Aufgaben und Verpflichtungen für den datenschutzkonformen Betrieb des Portals sowie die Informationssicherheit im Portal und damit die Verantwortung hierfür übernimmt.
Die PBG ist Ansprechpartnerin für den Datenschutz und die Informationssicherheit im Portal.
Nähere Informationen zu den Einrichtungen und den Verpflichtungen der gemeinsam Verantwortlichen, insbesondere der PBG können Sie den Informationen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit entnehmen.
Sofern hiervon abweichend eine eigene Verantwortlichkeit einer der Einrichtungen besteht, wird darauf in den Informationen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit sowie in den nachfolgenden Datenschutzhinweisen gesondert hingewiesen.
Patientenplattform Betriebsmanagement GmbH (PBG)
Radlsteg 1
80333 München
E-Mail: datenschutz@mein-krankenhaus.digital
Die PBG, in diesen Datenschutzhinweisen „wir“ oder „uns“ genannt, verantwortet den rechtssicheren Betrieb des Portals und ist die Vertragspartnerin für die Nutzung. Zudem ist sie gemäß obiger Ziff. 1.1. Ansprechpartnerin für datenschutzrechtliche Themen.
Unser externer Datenschutzbeauftragter ist erreichbar über die folgenden Kontaktdaten:
e:los GmbH
Heideweg 25
92318 Neumarkt
E-Mail: datenschutz@mein-krankenhaus.digital
Bei Aufruf unserer Portal-Eingangsseite unter https://patientenportal-tie.mein-krankenhaus.digital/ werden bereits personenbezogene Daten des Nutzers erhoben bzw. können vom Nutzer personenbezogene Daten an uns übermittelt werden. Details hierzu nachfolgend:
Unsere Portal-Eingangsseite https://patientenportal-tie.mein-krankenhaus.digital/ sowie unser Portal liegen auf dem Webserver (Hosting) der synaforce GmbH, IT-Zentrum 1, 94544 Hofkirchen (nachfolgend: synaforce).
Details zum Datenschutz der synaforce sind zu finden in deren Datenschutzhinweisen: https://www.synaforce.com/datenschutz.
Mit synaforce haben wir einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) geschlossen. Hierdurch ist gewährleistet, dass synaforce die personenbezogenen Daten jedes Nutzers nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.
Wenn ein Nutzer nur informatorisch unsere Portal-Eingangsseite besucht, sich nicht registriert und auch sonst keine Daten eingibt oder uns aktiv schickt, verarbeiten wir die personenbezogenen Daten, die der Browser des Nutzers an unseren Server übermittelt:
Wir verwenden diese Daten für den Betrieb der Portalseiten, insbesondere um Fehler und Sicherheitsgefahren festzustellen und zu beseitigen. Die Rechtsgrundlage für die Datenerhebung und -verarbeitung ist § 25 Abs. 2 Ziff. 2 TDDDG sowie Art.6 Abs.1 S.1 lit. b DSGVO. In keinem Fall verwenden wir die Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf die Person des Nutzers zu ziehen. Auch werden die Daten nicht mit anderen Datenquellen zusammengeführt.
Sofern wir externe Links auf unseren Seiten einsetzen, mit denen der Nutzer zu anderen Diensteanbietern oder Verantwortlichen (insb. zu einer bestimmten Einrichtung) weitergeleitet wird, ist dies daran erkennbar, dass der Link mittels Symbol oder textlich benannt wird, der Mauszeiger seine Form verändert, wenn er sich auf einem Link befindet und der Link, auf den weitergeleitet wird, unten links auf der Webseite erscheint. Der Webadresse des Links kann entnommen werden, zu welchem Dienstleister der Nutzer weitergeleitet wird. Wenn der Nutzer einen externen Link anklickt, wird er auf die externe Seite weitergeleitet und seine IP-Adresse sowie weitere seiner personenbezogenen Daten werden für den Anbieter der externen Seite sichtbar.
Über den bereitgestellten Button „Support“ können wir zu Fragen oder Problemen telefonisch kontaktiert werden. In diesem Fall werden die vom Nutzer mitgeteilten Daten gespeichert, um seine Anfrage zu bearbeiten und seine Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, falls die Anfrage einem Nutzerkonto und damit einem Vertrag zugeordnet wird, nach den Fristen zur Vertragslaufzeit, ansonsten nach Bearbeitung der Anfrage, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, die uns zu einer längeren Speicherung verpflichten.
Wir verarbeiten die Daten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern die Anfrage der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dient oder mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt. In den übrigen Fällen verarbeiten wir die Daten, um die an uns gerichtete Anfrage effektiv zu bearbeiten, haben also insoweit ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung und stützen diese demnach auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Wenn sich ein Nutzer an eine der in der Liste der gemeinsam Verantwortlichen genannten Parteien wendet (unter der dort jeweils angegebenen Kontakt- oder E-Mail-Adresse), werden seine Daten ausschließlich an diese Partei übermittelt. Für die Verarbeitung der übermittelten Daten ist in diesem Fall ausschließlich diese Partei allein verantwortlich.
Wie viele Webseiten verwenden wir auf unserer Portal-Eingangsseite technische Hilfsmittel für verschiedene Funktionen, insbesondere Cookies, die auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden können. Cookies sind Textdateien oder Informationen in einer Datenbank, die auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert und dem von ihm verwendeten Browser zugeordnet werden, so dass uns bestimmte Informationen zufließen können. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf das Endgerät übertragen, sondern dienen primär dazu, das Internetangebot schneller und nutzerfreundlicher auszugestalten.
Der technische Aufbau unserer Portal-Eingangsseite erfordert es, dass wir Techniken, insbesondere Cookies, nutzen. Ohne diese Techniken kann unsere Portal-Eingangsseite nicht (vollständig korrekt) angezeigt werden oder die Support-Funktionen könnten nicht ermöglicht werden. Dabei handelt es sich grundsätzlich um so genannte Session-Cookies und -Speicherungen, die nach Ende des Seitenbesuchs, spätestens bei Schließen des Browsers, gelöscht werden. Diese Cookies können nicht abgewählt werden, wenn unsere Website genutzt wird. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist unser berechtigtes Interesse an diesen soeben genannten Zwecken gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO sowie § 25 Abs. 2 Ziff. 2 TTDSG (bezüglich der Speicherung von Cookies oder der Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers im Sinne des TTDSG).
Um den geschützten Bereich des Patient:innenportals als Patient (nachfolgend zur Abgrenzung auch „Patienten-Nutzer“ genannt) siehe zu anderen Nutzerkontoarten Ziff. 4.f.) nutzen zu können, muss ein Nutzerkonto angelegt werden.
Um sich bei unserem Patient:innenportal als Nutzer zu registrieren, sind zunächst folgende Angaben notwendig:
E-Mail-Adresse
An diese E-Mail-Adresse erhalten Sie eine E-Mail von uns mit einem Code, mit dem wir die E-Mail-Adresse bestätigen lassen. Nach Bestätigung fragen wir weitere Daten von Ihnen ab, insb.
nachfolgend „Pflichtangaben“ genannt. Diese Pflichtangaben im Rahmen der Registrierung sind für den Abschluss des Nutzungsvertrages erforderlich. Wenn diese Daten nicht angeben werden, kann kein Nutzerkonto erstellt werden.
Die Pflichtangaben verwenden wir (1) um die Berechtigung des Nutzers zur Verwaltung des Nutzerkontos zu verifizieren, (2) um dem Nutzer per mTAN-Verfahren Codes zusenden zu können zwecks Verifizierung (3) dem Nutzer gegenüber die Nutzungsbedingungen des Patient:innenportals sowie alle damit verbundenen Rechte und Pflichten durchzusetzen, (3) dem Nutzer die Nutzung der Patient:innenportal-Funktionen zu ermöglichen und (4) mit dem Nutzer in Kontakt zu treten, um ihm technische oder rechtliche Hinweise, Updates, Sicherheitsmeldungen oder andere Nachrichten, die etwa die Verwaltung des Nutzerkontos betreffen, senden zu können.
Diese Datenverarbeitung ist dadurch gerechtfertigt, dass die Verarbeitung für die Erfüllung des Vertrags zur Nutzung des Patient:innenportals zwischen dem Nutzer als Betroffene/r und uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Nutzung des Patient:innenportals erforderlich ist, denn diese dient dazu die Funktionsfähigkeit, die Sicherheit der verarbeiteten Daten und den fehlerfreien Betrieb des Patient:innenportals zu gewährleisten.
Wird die Registrierung nicht bestätigt bzw. abgebrochen, löschen wir die bis zu diesem Zeitpunkt erhobenen Daten innerhalb von 24 Stunden.
Beim erstmaligen Login holen wir vom Nutzer die für die bestimmungsgemäße Nutzung des Patient:innenportals - in Bezug auf die mitgeteilten und in den Dokumenten enthaltenen Gesundheitsdaten und Übermittlungen gemäß den Funktionen des Patient:innenportals - erforderliche Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a, 9 Abs. 2 lit. a DSGVO ein. Ohne diese Einwilligung kann das Patient:innenportal nicht genutzt werden. Die Einwilligung kann selbstverständlich jederzeit widerrufen werden mittels Löschung des gesamten Nutzerkontos (vgl. Ziff. 3.4. und Ziff. 12.6.) oder mittels Widerruf per E-Mail an datenschutz@mein-krankenhaus.digital oder an unseren Support. Bei einem Widerruf per Nachricht an unseren Support müssen wir jedoch das Nutzerkonto löschen. Siehe hierzu die Details in Ziff. 10. Aufbewahrung und Löschung.
Nach dem Login in das (noch nicht identifizierte) Nutzerkonto kann der Nutzer seine persönlichen Angaben ergänzen und bereits erste Funktionen nutzen, insb.:
Die vom Nutzer dabei bereitgestellten personenbezogenen Daten verarbeiten wir auf der Grundlage des zwischen dem Nutzer als Betroffene/r und uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Nutzung des Patient:innenportals geschlossenen Vertrags sowie - in Bezug auf die mitgeteilten und in den Dokumenten enthaltenen Gesundheitsdaten - auf der Grundlage der Einwilligung des Nutzers gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a, 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.
Zum Schutz Ihres Benutzerkontos und der darin verarbeiteten Gesundheitsdaten verlangen wir bei jeder Anmeldung eine Zwei-Faktor-Authentifizierung. Diese kann per Zusendung eines SMS-Codes erfolgen. Wir bieten jedoch auch eine Zwei-Faktor-Authentifizierung auf Basis des zeitbasierten Einmalpasswort-Verfahrens (Time-based One-Time Password, TOTP) an (z.B. Google TOTP). Hierzu gilt folgendes:
Bei der Einrichtung generieren wir einen individuellen geheimen Schlüssel (Secret) für Ihr Konto und stellen ihn Ihnen als QR-Code bzw. als Zeichenfolge zur einmaligen Einrichtung in einer TOTP-fähigen Authentifizierungs-App (z. B. Google Authenticator, Microsoft Authenticator oder eine vergleichbare App Ihrer Wahl) zur Verfügung. Bei jeder Anmeldung wird zusätzlich zu Ihrem Passwort ein von der App lokal generierter, regelmäßig wechselnder sechsstelliger Einmalcode abgefragt und mit dem bei uns serverseitig hinterlegten Wert abgeglichen.
Wir verarbeiten dabei den Ihrem Konto zugeordneten geheimen Schlüssel sowie Zeitpunkt, Ergebnis und ggf. technische Metadaten (z. B. IP-Adresse) der Authentifizierungsvorgänge zur Erkennung missbräuchlicher Anmeldeversuche. Zweck dessen ist die Absicherung Ihres Nutzerkontozugangs gegen unbefugten Zugriff Dritter, insbesondere zum Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Ihrer Gesundheitsdaten).
Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO (Erforderlichkeit zur Erfüllung des Nutzungsvertrags) und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (berechtigtes Interesse an einer angemessenen Zugriffssicherung), jeweils in Verbindung mit unserer Pflicht zu angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO.
Die Erzeugung des Einmalcodes erfolgt grundsätzlich lokal auf Ihrem Endgerät durch die von Ihnen gewählte Authentifizierungs-App, ohne dass dabei Daten an uns oder an den App-Anbieter übermittelt werden. Sofern Sie sich für eine App entscheiden, die eine cloudbasierte Sicherung des geheimen Schlüssels in einem Nutzerkonto des App-Anbieters anbietet (z. B. Google-Konto-Synchronisierung), und diese Funktion aktivieren, erfolgt dies eigenständig durch Sie und außerhalb unseres Einflussbereichs. Hierfür gelten allein die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen App-Anbieters. Wir empfehlen, eine solche Cloud-Synchronisierung nur nach eigener Risikoabwägung zu aktivieren oder eine Authentifizierungs-App ohne Cloud-Anbindung zu verwenden.
Die besondere Schutzbedürftigkeit von Gesundheitsdaten erfordert einen weiteren Prüfprozess, um dem Nutzer die vollumfassende Nutzung aller Funktionen des Patient:innenportals, insbesondere die Übermittlung der Gesundheitsdaten von der Einrichtung an den Nutzer, zu ermöglichen.
Hierfür ist eine persönliche Vorstellung des Nutzers in einer der Partner-Einrichtungen des Patient:innenportals (siehe Ziff. 1.1.) zwecks Identifizierung erforderlich.
Gegebenenfalls wird hierbei bereits die Einwilligung zur Freigabe des Zugriffs auf Daten und Dokumente im Patient:innenportal von dieser Einrichtung erfragt – siehe hierzu Ziff. 6.3.1..
Bei Anlegen eines Nutzerkontos und Nutzung werden die vom Nutzer angegebenen Daten und hochgeladenen Dokumente widerruflich gespeichert. Hochgeladene Dokumente kann der Nutzer jeweils separat löschen. Die nicht bearbeitbaren Nutzerkontodaten können durch Löschung des kompletten Nutzerkontos im Profilbereich oben rechts unter „Profilverwaltung“ mit dem Button „Benutzerkonto löschen“ oder mittels Löschverlangen per E-Mail an datenschutz@mein-krankenhaus.digital oder an unserem Support stets löschen. Es erfolgt jedoch zuvor eine Prüfung etwaiger Gründe durch uns, die einer Löschung des Nutzerkontos entgegenstehen könnten. Weitere Details zur Aufbewahrung und Löschung sind der nachfolgenden Ziff. 11. zu entnehmen.
Externe Versorger (z.B. Hausärzte) können als sogenannte „Zuweiser“ ein Nutzerkonto im separaten Zuweiserportal erhalten, um mit Patienten-Nutzern und Einrichtungen (insb. Krankenhäusern) Daten und Dokumente auszutauschen sowie Funktionen des Zuweiserportals zu nutzen.
Um sich als Zuweiser (nachfolgend ebenso „Nutzer“ oder zur Abgrenzung „Zuweiser“ genannt) zu registrieren, benötigen diese einen Einladungslink einer Einrichtung. Mittels dieses Einladungslinks kann der Zuweiser ein Zuweiser-Nutzerkonto erstellen. Um den Einladungslink technisch bereitzustellen, erhalten wir von der jeweiligen Einrichtung, mit der der Zuweiser in einer Zuweisungsbeziehung steht, die LANR sowie die in der Einrichtung hinterlegte Kontakt-E-Mail-Adresse des Zuweisers.
Wir verwenden diese Daten ausschließlich, um dem Zuweiser einen personalisierten Einladungslink zur Registrierung im Zuweiserportal zur Verfügung zu stellen und ihn so in die Lage zu versetzen, sich mit den Patientinnen und Patienten der jeweiligen Einrichtung zu verbinden und über das Portal mit ihnen zu interagieren.
Rechtsgrundlage für die Übermittlung dieser Daten durch die Einrichtung an uns sowie für ihre Speicherung und Verarbeitung durch uns ist das berechtigte Interesse der Einrichtung und unser berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Dieses Interesse besteht in der digitalen, effizienten Anbindung von Zuweisenden an die Patient:innenversorgung und der damit verbundenen Ermöglichung einfacher Kommunikation, Terminbuchung und dem Datenaustausch zwischen Einrichtung, Zuweisenden und Patient:innen. Wir verarbeiten dabei ausschließlich die Daten, die zur Erstellung und Zustellung des Einladungslinks erforderlich sind. Sobald der Zuweiser sich registriert, stützen wir die weitere Verarbeitung Ihrer Daten auf den mit uns geschlossenen Nutzungsvertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), siehe dazu nachfolgende Ziff. 4.2..
Für die Übermittlung der Daten an uns durch die Einrichtung und die Erstellung des Einladungslinks sind die jeweilige Einrichtung und wir gemeinsam Verantwortliche im Sinne von Art. 26 DSGVO, siehe hierzu Ziff.1.1..
Die zu Einladungszwecken übermittelten Daten speichern wir nur so lange, wie dies für die Bereitstellung des Einladungslinks bis zur Durchführung der Registrierung erforderlich ist. Registriert sich der Zuweiser innerhalb der Gültigkeitsdauer des Einladungslinks, gehen diese Daten in das Nutzerkonto über und werden ab diesem Zeitpunkt nach den für das Nutzerkonto geltenden Speicherfristen verarbeitet. Registriert sich nicht innerhalb dieser Frist, löschen wir die zu Einladungszwecken übermittelten Daten nach Ablauf der Linkgültigkeit, sofern die Einrichtung keinen erneuten Einladungsversand veranlasst.
Für die Registrierung eines Zuweiser-Nutzerkonto werden im Registrierungsformular folgende weitere Angaben von uns abgefragt, insb.:
Die genannten Daten verwenden wir (1) um die Berechtigung des Nutzers zur Registrierung und Verwaltung des Nutzerkontos zu verifizieren, (2) dem Nutzer die Nutzung der Zuweiserportal-Funktionen zu ermöglichen, (3) mit dem Nutzer in Kontakt zu treten, um ihm technische oder rechtliche Hinweise, Updates, Sicherheitsmeldungen oder andere Nachrichten, die etwa die Verwaltung des Nutzerkontos betreffen, senden zu können, (4) um dem Nutzer per mTAN-Verfahren Codes zuzusenden und damit den Kontozugriff gegen unbefugte Nutzung abzusichern, und (5) Ansprüche aus den Nutzungsbedingungen des Zuweiserportals sowie damit verbundene Rechte und Pflichten gegenüber dem Nutzer geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen.
Für die Zwecke (1) bis (3) stützen wir unsere Datenverarbeitung ab abgeschlossener Registrierung und Aktivierung des Zuweiser-Nutzerkontos auf die Erfüllung des Vertrags zur Nutzung des Zuweiserportals zwischen dem Nutzer als betroffener Person und uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Für den Registrierungsvorgang selbst, also vor Vertragsschluss, stützen wir die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. b Alt. 2 DSGVO als vorvertragliche Maßnahme.
Ergänzend stützen wir die Verarbeitung für Zweck (4) (mTAN-Verfahren) sowie für Zweck (5) (Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Ansprüchen) auf unser berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht insoweit in der Absicherung des Nutzerkontos gegen unbefugten Zugriff und Missbrauch sowie in der Möglichkeit, unsere vertraglichen Rechte durchzusetzen oder uns gegen Ansprüche zu verteidigen, auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.
Hat ein Patienten-Nutzer dem Zuweiser die Freigabe erteilt, so kann der Zuweiser Daten und Dokumente des Patienten-Nutzers einsehen und abrufen. Details siehe Ziff. 6.3.1.. Die Verarbeitung dieser Daten durch den Zuweiser (im Patient:innenportal sowie durch Download und Verarbeitung in eigenen lokalen Systemen) sowie Daten- und Dokumentübermittlungen des Zuweisers an den Patienten-Nutzer in dessen Ordner im Patient:innenportal erfolgen, abweichend von Ziff. 1.1., in eigener Verantwortlichkeit des Zuweisers auf der jeweiligen zwischen dem Patienten-Nutzer und dem Zuweiser geltenden Rechtsgrundlage, i.d.R. auf der Grundlage des zwischen dem Patienten-Nutzer und dem Zuweiser geschlossenen Behandlungsvertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
Das Patient:innenportal erlaubt, dass Patienten-Nutzer (Ziff. 3.) im Nutzerkontobereich „Stellvertretungen“ anderen Nutzern (Patienten-Nutzer oder Zuweiser) Zugriff auf ihr Nutzerkonto erteilen und diese zu Handlungen in ihrem Namen berechtigen können. Ebenso können Patienten-Nutzer, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, oder gerichtlicher Bestellung zur Vertretung eines Dritten im Rahmen der Gesundheitsfürsorge berechtigt sind, für diesen ein (eingeschränktes) Nutzerkonto erstellen und Handlungen für diesen Dritten vornehmen.
Ein voll geschäftsfähiger Patienten-Nutzer kann die Stellvertretung einer anderen Person einräumen, die ihrerseits über ein eigenes Nutzerkonto verfügt (anderer Patienten-Nutzer nach Ziff. 3. oder Zuweiser nach Ziff. 4.). Die Verarbeitung der Daten des vertretenen Patienten-Nutzers – einschließlich der Offenlegung der Gesundheitsdaten an die vertretungsberechtigte Person – beruht auf der Einwilligung des Patienten-Nutzers (Art. 6 Abs. 1 a), Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO).
Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über die Funktion „Stellvertretung verwalten/ Zugriffe verwalten" widerrufen werden. Der Widerruf wird sofort wirksam, die vertretungsberechtigte Person hat danach keinen Zugriff mehr auf die Daten des Vertretenen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.
Für nicht (voll) geschäftsfähige Personen kann grundsätzlich nur ein eingeschränktes Nutzerkonto angelegt werden. Dieses Konto verfügt über keinen eigenen Zugang (keine eigenen Anmeldedaten, insbesondere keinen eigenen Nutzernamen und kein eigenes Passwort). Der Zugriff erfolgt ausschließlich über das Konto der vertretungsberechtigten Person, in dem das Vertretenenkonto im Bereich „Stellvertretungen“ erscheint.
Handelt für eine nicht (voll) geschäftsfähige Person ein gesetzlicher Vertreter oder ein gerichtlich bestellter Betreuer, beruht die Verarbeitung der Daten – einschließlich der Offenlegung der Gesundheitsdaten – ebenfalls auf einer Einwilligung, die insoweit durch die vertretungsberechtigte Person mit Wirkung für die vertretene Person erklärt wird (Art. 6 Abs. 1 a), Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO).
Wird das Konto einer zunächst nicht (voll) geschäftsfähigen Person später auf dessen Anforderung in ein eigenständiges Nutzerkonto mit eigenem Zugang umgewandelt (bei Minderjährigen mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten ab Vollendung des 16. Lebensjahres, im Übrigen bei Eintritt der (vollen) Geschäftsfähigkeit), beruht die weitere Verarbeitung ab diesem Zeitpunkt auf der eigenen Einwilligung der nunmehr geschäftsfähigen Person (Art. 6 Abs. 1 a), Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO). Die zuvor durch die gesetzlichen Vertreter erteilte Einwilligung wird insoweit abgelöst.
Fordert die zunächst nicht (voll) geschäftsfähigen Person nach Eintritt der Geschäftsfähigkeit keine Umwandlung in ein eigenständiges Nutzerkonto, so wird das Vertretenenkonto (eingeschränktes Nutzerkonto) einschließlich aller in diesem gespeicherten Daten nach Ablauf von 3 Monaten ab Eintritt der Geschäftsfähigkeit und Kenntniserlangung hiervon durch uns gelöscht, vorbehaltlich etwaiger Aufbewahrungspflichten durch uns, vgl. Ziff. 11..
Die Einwilligung(en) zur Verarbeitung der Daten der nicht (voll) geschäftsfähigen Person kann/können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der jeweilige Widerruf kann erfolgen
Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.
Im Bereich „Patient:innendaten“ werden dem Nutzer seine Stammdaten (Personalien) angezeigt, welche er bei der Registrierung angegeben hat. Diese kann er in seinem Profil eingeschränkt bearbeiten, d.h. Name, Vorname, E-Mail-Adresse und Telefonnummer ändern.
Wird eine lokale Patientenakte einer Einrichtung mit dem Nutzerkonto im Patient:innenportal verknüpft (siehe hierzu unten Ziff. 6.3.2.), so kann die Einrichtung die im eigenen System gespeicherten Stammdaten, die der Nutzer in dieser Einrichtung bei Aufnahme angegeben hat bzw. die mittels Einlesen der elektronischen Gesundheitskarte an diese Einrichtung mitgeteilt wurden, an das Nutzerkonto übertragen, was ggf. zu einem Überschreiben der bereits im Patient:innenportal hinterlegten abweichenden Stammdaten führt. Bei den übermittelten Daten handelt es sich stets um die auf der elektronischen Gesundheitskarte des Nutzers gespeicherten bzw. vom Nutzer in der Einrichtung vor Ort angegebenen Daten, welche die Grundlage für den Behandlungsvertrag und Abrechnungen der Einrichtung/des Zuweisers gegenüber der Krankenversicherung bzw. Krankenkasse sind. Änderungen müssen demnach bei der Krankenversicherung oder Krankenkasse bzw. der Einrichtung gemeldet und dort eingetragen werden.
Rechtsgrundlage für diese Datenübermittlung aus der lokalen Patientenakte der Einrichtung bzw. des Zuweisers in das Patient:innenportal ist die der jeweiligen Einrichtung gegenüber erteilte Einwilligung des Nutzers gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO – siehe hierzu die Ausführungen unter Ziff. 6.3.2..
Das Patient:innenportal ermöglicht es den Nutzern, ihre digitalen Dokumente zu speichern und mit den Einrichtungen und/oder Zuweisern auszutauschen. Hierfür wird den Nutzern standardmäßig im Nutzerkonto im Bereich „Behandlungen“ ein Privater Ordner (nicht freigabefähig) sowie ein Freigabeordner bereitgestellt. Weitere Freigabeordner können angelegt werden und werden im Bereich „Behandlungen“ angezeigt. Über die Upload-Funktion können eigene Dokumente in den jeweiligen Ordner hochgeladen werden. Diese werden anschließend innerhalb der technischen Infrastruktur des Portals auf Servern in Deutschland gespeichert. Alle Dokumente aus allen Ordnern werden im Bereich „Dokumente“ angezeigt.
Rechtsgrundlage für die Speicherung der Daten und Dokumente im Patient:innenportal durch uns ist die Einwilligung des Nutzers gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.
Hiervon zu trennen ist die Speicherung der Daten und Dokumente im jeweiligen eigenen System durch die Einrichtung bzw. den Zuweiser - Details hierzu siehe nachfolgende Ziff. 6.3.1.. Diese erfolgt, abweichend von Ziff. 1.1., in eigener Verantwortlichkeit der Einrichtung bzw. des Zuweisers auf der jeweiligen zwischen dem Nutzer und der Einrichtung bzw. dem Zuweiser geltenden Rechtsgrundlage, i.d.R. auf der Grundlage des zwischen dem Nutzer und der Einrichtung/dem Zuweiser geschlossenen Behandlungsvertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
Informationen zur Datenverarbeitung zwecks Erfüllung des Behandlungsverträge durch die Einrichtungen und Zuweiser sind den Datenschutzhinweisen dieser Einrichtung oder des Zuweisers zu entnehmen.
Wenn der Nutzer einer Einrichtung oder einem Zuweiser Zugriff auf im Patient:innenportal gespeicherte Dokumente und Daten erteilen möchte, so ist hierfür eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers und die damit verbundene Erteilung von Zugriffsrechten auf die Daten und Dokumente im Patient:innenportal erforderlich. Dies erfolgt mittels der Freigabefunktion in den Freigabeordnern im Bereich „Behandlungen“. Die erteilten Einwilligungen (einschließlich des Einwilligungstextes) sind mittels erneutem Aufruf der Freigabemaske einsehbar.
Auf der Basis dieser Einwilligung erhält die entsprechend berechtigte Einrichtung bzw. der Zuweiser von uns den Zugriff auf die im Patient:innenportal im jeweiligen Freigabeordner freigegebenen Daten und Dokumente. Der Einrichtung bzw. Zuweiser werden in seinem System die Daten und Dokumente angezeigt und er kann eine digitale Kopie in sein System (z.B. Krankenhausinformationssystem) übermitteln und dort in der zugehörigen lokalen Patientenakte ablegen.
Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung im Portal durch uns, insb. die Datenübermittlung zwischen Portal und berechtigter Einrichtung bzw. Zuweiser, ist die Einwilligung des Nutzers gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.
Die Datenverarbeitung in der Patientenakte durch die Einrichtung bzw. den Zuweiser in dessen eigenem System erfolgt, abweichend von Ziff. 1.1., in eigener Verantwortlichkeit der Einrichtung bzw. Zuweisers auf der jeweiligen zwischen dem Nutzer und der Einrichtung bzw. dem Zuweiser geltenden Rechtsgrundlage, i.d.R. auf der Grundlage des zwischen dem Nutzer und der Einrichtung/dem Zuweiser geschlossenen Behandlungsvertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
Das Patient:innenportal bietet zudem die Möglichkeit, dass die Einrichtung den bei ihr/ihm vorliegenden Patientenstammdatensatz („Patientenidentät“) im eigenen System mit dem Nutzerkonto des Nutzers verknüpft.
Die Einrichtung kann dann Informationen und Dokumente, die Gesundheitsdaten des Nutzers enthalten, aus ihrem System in das Patient:innenportal übermitteln, wodurch eine Kopie dieser Informationen und Dokumente im Nutzerkonto des Nutzers in dem entsprechend mit der Übertragung neu erstellten Ordner im Bereich „Behandlungen“ abgelegt wird. Zudem erhält diese Einrichtung einen lesenden Zugriff auf diesen Ordner im Portal zwecks Prüfung ordnungsgemäßer Übertragungen. Zur Übertragung von Patientenstammdaten gelten die Ausführungen unter Ziff. 6.1..
Zudem kann die Einrichtung/der Zuweiser dann dem Nutzer Termine, Aktualisierungen und Nachrichten senden.
Rechtsgrundlage für diese Datenübermittlung von Gesundheitsdaten und weiteren Daten aus der lokalen Patientenakte der Einrichtung in das Patient:innenportal ist die Einwilligung des Nutzers gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Für diese Datenübermittlung in das Patient:innenportal und die erforderliche Einwilligung ist jedoch ausschließlich die jeweilige Einrichtung verantwortlich. Der Nutzer sollte sich daher zwecks Geltendmachung seiner Rechte, insbesondere bezüglich des Widerrufs seiner Einwilligung gegenüber der Einrichtung an diese wenden (siehe hierzu nachfolgende Ziff. 6.3.3. und 12.6.). Die Kontaktdaten der jeweiligen Einrichtung sind der Liste der Einrichtungen mit Anschluss an Mein-Krankenhaus.digital (unter dortigem Link zur Webseite der Einrichtung) zu entnehmen.
Wird eine solche Einwilligung gegenüber der Einrichtung bzw. einem Zuweiser widerrufen und der Widerruf dort im System ordnungsgemäß hinterlegt, so wird die Verknüpfung der Daten im Patient:innenportal mit der bei der jeweiligen Einrichtung bzw. dem Zuweiser vorliegenden Patientenidentiät aufgehoben. In der Folge kann die Einrichtung/der Zuweiser keine Daten und Informationen, die Gesundheitsdaten enthalten, in das Patient:innenportal übertragen und auch der Nutzer keine Daten mehr an die Einrichtung /den Zuweiser im betroffenen Behandlungsordner übermitteln.
Der Nutzer kann jedoch dann der Einrichtung/dem Zuweiser den Behandlungsordner freigeben gemäß Ziff. 6.3.1. und so eine Datenübermittlung (insb. seiner Gesundheitsdaten) aus dem Patient:innenportal heraus an die Einrichtung/den Zuweiser ermöglichen.
Der Nutzer kann in seinem Nutzerkonto seine Freigabe-Einwilligungen (Zugriffsfreigaben) verwalten, d.h. diese mittels Aufruf der Freigabemaske für jeden Ordner für bestimmte Einrichtungen/Zuweiser erteilen, in dieser Maske einsehen, welcher Einrichtung/welchem Zuweiser er bereits eine Einwilligung erteilt hat (einschließlich des Einwilligungstextes) und diese erteilten Einwilligungen auch jederzeit gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO gegenüber der jeweiligen Einrichtung/ dem jeweiligen Zuweiser widerrufen. Dies gilt NICHT für die Einwilligungen, die nicht über das Patient:innenportal erteilt, sondern von den jeweiligen Einrichtungen und Zuweisern in eigener Verantwortlichkeit eingeholt wurden (d.h. zur Verknüpfung mit der lokalen Patientenidentität und Übertragung von Daten und Informationen in das Portal, siehe Ziff. 6.3.2).
Ein Widerruf einer Zugriffsfreigabe und damit der Einwilligung hat zur Folge, dass die betroffene Einrichtung bzw. der Zuweiser auf Daten und Informationen nicht mehr zugreifen darf, d.h. Zugriffs- und Einsichtsrechte der Einrichtung bzw. des Zuweisers, die eine Übermittlung aus dem Patient:innenportal in die Systeme der Einrichtung/des Zuweisers ermöglichen und die zuvor mittels Freigabemaske erteilt wurden, werden aufgehoben. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.
Wichtig: Mit der Aufhebung der Zugriffs- und Einsichtsrechte auf die Daten und Dokumente im Patient:innenportal erfolgt keine automatische Löschung der Daten bei der jeweiligen Einrichtung bzw. dem Zuweiser in deren System. Die Datenverarbeitung in den Systemen der Einrichtung bzw. des Zuweisers erfolgt in eigener Verantwortlichkeit der Einrichtung bzw. des Zuweisers, wie unter Ziff. 6.3.1. beschrieben. Weitere Informationen zur Löschung ergeben sich aus Ziff. 11..
Ungeachtet etwaiger Freigaben kann der Nutzer bei jedem der am Patient:innenportal angebundenen Einrichtungen und Zuweiser Termine vereinbaren und verwalten. Hierfür ist mindestens ein Nutzerkonto der Stufe 1 erforderlich (gemäß Ziff. 3.1.). Mit der Terminanfrage werden die vom Nutzer in das Anfrageformular eingegebenen Daten sowie
an die Einrichtung bzw. den Zuweiser übermittelt.
Mit der Erstellung eines Termins wird zudem ein zugehöriger „Terminordner“ automatisch im Bereich „Behandlungen“ erstellt und der Einrichtung bzw. dem Zuweiser freigegeben. In diesen Ordner kann der Nutzer Dokumente zwecks Terminvorbereitung einstellen und die Einrichtung/der Zuweiser dem Nutzer Informationen bereitstellen oder abfragen.
Die Verarbeitung der Daten (Speicherung) durch uns im Portal sowie die Weitergabe an die betreffende Einrichtung und/oder den Zuweiser beruht dabei auf der Einwilligung des Nutzers, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Diese Einwilligung kann durch Stornierung des Termins mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Freigabe des Ordners wird damit nicht automatisch aufgehoben, vielmehr muss diese mittels Entzug der Freigabe widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.
Weiteres zum Verfahren und den Folgen des Widerrufs siehe die Ausführungen unter Ziff. 6.3.3..
Die Verarbeitung der an die Einrichtung oder den Zuweiser übermittelten Daten durch diese in deren/dessen eigenen Systemen erfolgt in deren/dessen eigener Verantwortlichkeit. Details sind den Datenschutzhinweisen der jeweiligen Einrichtung oder des Zuweisers zu entnehmen.
Im Patient:innenportal bieten wir auch die Möglichkeit bei der Terminbuchung einen Termin per Videosprechstunde zu buchen und wahrzunehmen. Für die Durchführung der Videosprechstunde haben wir den Service des Dienstanbieters arztkonsultation ak GmbH, Schusterstraße 3, 19055 Schwerin (nachfolgend „arztkonsultation) eingebunden. Informationen zum Datenschutz bei arztkonsultation sind zu finden unter https://arztkonsultation.de/datenschutz/.
Mit arztkonsultation haben wir einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) geschlossen. Hierdurch ist gewährleistet, dass arztkonsultation die personenbezogenen Daten jedes Nutzers nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.
Die Videosprechstunde wird von uns technisch bereitgestellt, d.h. wir
Dabei verarbeiten wir die erforderlichen Verbindungs- und Sitzungsdaten, insbesondere
Diese Sitzungsdaten werden bis zu 120 Tage nach Beendigung der Videosprechstunde gespeichert und anschließend gelöscht.
Inhalte der Videosprechstunde (Bild, Ton, Chat) werden nicht aufgezeichnet. Chat-Inhalte werden nur für die Dauer der Videosprechstunde lokal (im Browser bzw. Applikations-Cache) vorgehalten und mit Ende der Verbindung gelöscht.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers, einschließlich ggf. dessen Gesundheitsdaten, ist dessen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.a und Art. 9 Abs. 2 lit a DSGVO. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Ein Widerruf nach Beginn einer Videosprechstunde führt zu deren Abbruch. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt. Weiteres siehe Ziff. 12.6..
Die Videosprechstunde selbst wird von der Einrichtung auf der Grundlage des zwischen dem Nutzer und der Einrichtung begründeten Behandlungsverhältnisses durchgeführt; sie ist alleinige datenschutzrechtliche Verantwortliche für die Inhalte der Sprechstunde, deren ärztliche Dokumentation und damit verbundene Verarbeitungen der personenbezogenen Daten des Nutzers. Details hierzu sind den Datenschutzhinweisen der jeweiligen Einrichtung zu entnehmen.
Im Rahmen der Terminbuchung gemäß Ziff. 6.4. kann der Nutzer auch einen Termin für eine dritte Person buchen. Hierfür muss er jedoch zwingend die Einwilligung dieser dritten Person einholen bzw. auf andere Weise berechtigt sein, die Daten der dritten Person an das Patient:innenportal und die Einrichtung zu übermitteln. Zusätzlich zu den eigenen Daten des Nutzers gemäß Ziff. 6.4. werden die vom Nutzer eingegebenen Daten des Driten übermittelt:
Die Verarbeitung der Daten (Speicherung) durch uns im Portal sowie die Weitergabe an die betreffende Einrichtung und/oder den Zuweiser beruht dabei auf der Einwilligung des Nutzers und der dritten Person, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Diese Einwilligung kann durch Stornierung des Termins mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Freigabe des Ordners wird damit nicht automatisch aufgehoben, vielmehr muss diese mittels Entzug der Freigabe widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.
Weiteres zum Verfahren und den Folgen des Widerrufs siehe die Ausführungen unter Ziff. 6.3.3..
Die Verarbeitung der an die Einrichtung oder den Zuweiser übermittelten Daten durch diese in deren/dessen eigenen Systemen erfolgt in deren/dessen eigener Verantwortlichkeit. Details sind den Datenschutzhinweisen der jeweiligen Einrichtung oder des Zuweisers zu entnehmen.
Das Patient:innenportal bietet im Nutzerkonto die Möglichkeit, mit den Einrichtungen und Zuweisern innerhalb des Patient:innenportals via Chatfunktion zu kommunizieren, sofern ein Termin bei dieser Einrichtung/dem Zuweiser gebucht wurde oder die bei der Einrichtung vorliegende Patientenakte mit dem Nutzerkonto verknüpft und ein Behandlungsordner im Bereich „Behandlungen“ angelegt wurde (vgl. 6.3.2). Im Rahmen dessen können auch Dokumente und Informationen ausgetauscht werden. Rechtsgrundlage für die hierbei erfolgenden Datenverarbeitungen, insb. Datenübermittlungen ist die jeweilige Einwilligung des Nutzers (bei der Terminbuchung bzw. gegenüber der Einrichtung/dem Zuweiser) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.
Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt. Weiteres zum Widerruf siehe Ziff. 12.6..
Einrichtungen und Zuweiser können dem Nutzer Dokumente zwecks Einholung einer Unterschrift übermitteln. Hierfür stellen wir eine digitale Unterschriftenfunktion zur Verfügung. Bei Unterzeichnung eines Dokuments durch den Nutzer wird dessen handschriftlicher Schriftzug als Bilddatei digital erfasst und anschließend verarbeitet.
Der erfasste Schriftzug wird ausschließlich als optisches Bild aufgezeichnet, biometrische Merkmale des Schreibvorgangs (wie Druckstärke, Schreibgeschwindigkeit oder Stifthaltung) werden nicht erhoben oder verarbeitet.
Die Verarbeitung der Daten im Rahmen der Unterschriftenfunktion stützen wir auf Art. 6 Abs, 1 lit. b DSGVO – diese ist erforderlich, um dem Nutzer die gemäß Nutzungsbedingungen und Funktionsbeschreibung beschriebene Signierfunktion bereitzustellen.
Die Speicherung der im unterzeichneten Dokument enthaltenen (Gesundheits-)Daten und die Übermittlung dieser durch Übermittlung des Dokuments an die Einrichtung oder den Zuweiser wird hingegen auf die Einwilligung des Nutzers gestützt gemäß Ziff. 6.4. (Termineinwilligung) und Ziff. 6.3.1. (Einwilligung in die Ordnerfreigabe).
Das signierte Dokument wird sowohl im jeweiligen freigegebenen Ordner des Nutzers als auch bei der jeweiligen Einrichtung/dem Zuweiser, welcher/m es übermittelt wurde, gespeichert.
Zuweiser können von den Patienten-Nutzern mit einem Zugriff auf deren Daten und Dokumente (siehe Freigabe gemäß Ziff. 6.3.1.) sowie zur Vereinbarung von Terminen berechtigt werden (siehe Stellvertretungsfunktion Ziff. 5.1.). Zuweiser können dann insb.
Rechtsgrundlage für die Freigabe und Übermittlung der Daten des Patienten-Nutzers an den Zuweiser durch uns innerhalb des Portals ist die Einwilligung des Nutzers gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.
Der Zuweiser verarbeitet die Daten des Nutzers (Patienten) – auch im Rahmen von Terminvereinbarungen für den Patienten-Nutzer - wiederum in eigener Verantwortlichkeit und in der Regel auf der Grundlage vorvertraglicher bzw. vertraglicher Maßnahmen (Behandlungsvertrag zwischen ihm und dem Nutzer), Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Wir sind für die Datenverarbeitungen des Zuweisers nicht verantwortlich.
Die beteiligten Einrichtungen (Ziff. 1.1.) sind an die Datenaustauschplattform des Patient:innenportals angebunden. Diese wird auch zur Anbindung von Nachsorgeeinrichtungen (z.B. Rehabilitationseinrichtungen, Pflegedienste) und den Datenaustausch mit diesen Nachsorgeeinrichtungen für das Entlassmanagement genutzt.
Für die Datenverarbeitungen der Einrichtungen für Zwecke des Entlassmanagements und die Übermittlung an die Nachsorgeeinrichtungen ist die jeweilige Einrichtung verantwortlich.
Hat ein/e Patient:in (der/die nicht über ein Nutzerkonto verfügen muss) gegenüber der Einrichtung eingewilligt, dass seine/ihre für das Entlassmanagement erforderlichen personenbezogenen Daten (z. B. die Diagnose, Angaben über die erforderliche Anschlussversorgung und die einzubindenden Nachsorgeinstitutionen) über unsere Datenaustauschplattform übermittelt werden dürfen, so werden diese erforderlichen personenbezogenen Daten an uns übermittelt und in der Datenaustauschplattform zwecks technischer Prüfung und anlassbezogenem Austausch mit den Nachsorgeeinrichtungen verarbeitet. Dabei werden die personenbezogenen Daten bis zu 24 Stunden nach Entlasszeitpunkt des/der Patient:in bei uns gespeichert.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung in der Datenaustauschplattform durch uns ist die Einwilligung des/der Patient:in gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Diese Einwilligung kann sowohl gegenüber der Einrichtung, welche die Einwilligung eingeholt hat, als auch uns gegenüber unter den in Ziff. 1.2. genannten Kontaktdaten widerrufen werden.
Bei Widerruf der Einwilligung werden wir die Daten des/der Patient:in aus unserer Datenaustauschplattform löschen, sofern nicht eine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten – insbesondere bei Bestehen eines Nutzerkontos - vorliegt.
Die beteiligten Einrichtungen (Ziff. 1.1.) können die Datenaustauschplattform, an die sie angebunden sind, zur Bereitstellung von radiologischen Bilddaten (Röntgen, CT, MRT, Ultraschall, sonstige bildgebende Verfahren) einschließlich zugehöriger ärztlicher Befunde nutzen. Hierfür stellen sie dem/der Patient:in (der/die nicht über ein Nutzerkonto verfügen muss) einen QR-Code oder anderen Zugangscode zum Zugriff zur Verfügung, sofern der/die Patient:in eine entsprechende Einwilligung erteilt hat. Wurde die Einwilligung erteilt, so werden die genannten Daten sowie die zur Identifikation des/der Patient:in erforderlichen Daten (Name, Geburtsdatum, Fallnummer) durch uns auf der Datenaustauschplattform gespeichert und zum Abruf bereitgestellt. Nach Ablauf von 120 Tagen werden die Daten automatisch gelöscht.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung in der Datenaustauschplattform ist die Einwilligung des/der Patient:in gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Diese Einwilligung kann sowohl gegenüber der Einrichtung, welche die Einwilligung eingeholt hat, als auch uns gegenüber unter den in Ziff. 1.2. genannten Kontaktdaten widerrufen werden.
Bei Widerruf der Einwilligung werden wir die Daten des/der Patient:in aus unserer Datenaustauschplattform löschen, sofern nicht eine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten – insbesondere bei Bestehen eines Nutzerkontos - vorliegt.
Für die Datenverarbeitungen der Einrichtungen ist die jeweilige Einrichtung selbst verantwortlich.
Wir geben personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Nutzer hat in die Datenweitergabe eingewilligt oder wir sind aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und/oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zu einer Datenweitergabe berechtigt oder verpflichtet. Dabei kann es sich insbesondere um die Auskunftserteilung für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte handeln.
Für bestimmte Verarbeitungen der Daten der Nutzer setzen wir externe Dienstleister ein. Diese werden von uns sorgfältig ausgewählt, sind streng an unsere Weisungen gebunden und werden von uns regelmäßig kontrolliert. Insbesondere setzen wir ein:
Wir setzen ausschließlich Dienstleister ein, die ihren Sitz in der Europäischen Union und der Schweiz, für die ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht, haben.
Im Portal hat ausschließlich der Nutzer die Kontrolle darüber, welche Daten und Dokumente er in seinem Nutzerkonto speichern oder freigeben möchte. Er kann jederzeit selbst entscheiden, einzelne Dokumente manuell zu löschen. Es ist dabei zu beachten, dass das Löschen eines Dokuments im Portal ausschließlich die dortige Speicherung betrifft. Das bedeutet: Wird ein Dokument im Portal gelöscht, hat dies keinen Einfluss auf die Aufbewahrung dieses Dokuments in der lokalen Patientenakte der Einrichtung oder des Zuweisers, dem zuvor dieses Dokument freigegeben wurde, wodurch eine Kopie des Dokuments an die lokale Patientenakte der jeweiligen Einrichtung/des Zuweisers übermittelt wurde (vgl. Ziff. 6.3.1. und Ziff. 7.). Für Zuweiser gilt, dass die Löschung im Zuweiserkonto keinen Einfluss auf die Aufbewahrung dieses Dokuments im Nutzerkonto des Patienten hat.
Die Speicherung und Löschung von Daten in den Systemen der Einrichtung oder des Zuweisers unterliegt den jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen sowie den datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten dieser Einrichtungen. Für die Löschung oder Änderung von Daten in diesen Systemen muss der Nutzer sich direkt an die jeweilige Einrichtung oder den Zuweiser wenden.
Wenn der Nutzer seine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO zur Verarbeitung seiner Daten und Dokumente im Portal uns gegenüber widerrufen möchte, müssen wir das Nutzerkonto löschen. Dies betrifft die Datenverarbeitung im Portal durch uns und ist zu unterscheiden von der Freigabe der Daten und Dokumente an bestimmte Einrichtungen und Zuweiser. In diesem Falle sowie in den Fällen der Löschung des Nutzerkontos durch den Nutzer gemäß Ziff. 3.4. werden wir das Nutzerkonto und die in dem Nutzerkonto gespeicherten Daten und Dokumente unverzüglich löschen.
Vertragsbezogene Daten, die im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und uns stehen, werden gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Beendigung des Vertrags aufbewahrt. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Vertrag endet. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden diese Daten gelöscht, sofern keine weiteren gesetzlichen Gründe für eine längere Speicherung bestehen.
Sofern wir gemäß diesen Datenschutzhinweisen sowie den Informationen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers verantworten – dies betrifft grundsätzlich die Verarbeitungen im Portal – sollte der Nutzer sich zur Geltendmachung seiner Rechte direkt an uns unter den in Ziff. 1.2. genannten Kontaktdaten wenden oder die nachfolgend, zum jeweiligen Recht genannten, angebotenen Möglichkeiten nutzen.
Verantwortet gemäß diesen Datenschutzhinweisen sowie den Informationen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit die Verarbeitung der Daten die jeweilige Einrichtung oder der Zuweiser, so sollte der Nutzer sich direkt an die jeweilige Einrichtung oder den Zuweiser unter den angegebenen Kontaktadressen wenden (für den jeweiligen Zuweiser im Portal angegeben in der jeweiligen „Behandlungsakte“ oder für die Einrichtungen in der Liste der Einrichtungen mit Anschluss an Mein-Krankenhaus.digital unter dortigem Link zur Webseite der Einrichtung).
Anfragen, die versehentlich an uns gerichtet werden, aber die Datenverarbeitungen der Einrichtungen oder Zuweiser betreffen, leiten wir unverzüglich an die zuständige Einrichtung bzw. den Zuweiser weiter.
Der Nutzer kann von uns jederzeit gemäß Art.15 DSGVO Auskunft über seine von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Insbesondere werden wir ihm, sofern er dies anfordert, Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen seine Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten geben.
Der Nutzer kann gemäß Art.16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.
Der Nutzer hat das Recht gemäß Art.17 DSGVO die Löschung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
Die Löschung der Daten kann dabei auch direkt in seinem Nutzerkonto erfolgen, siehe hierzu Ziff. 11..
Weitere Informationen zu Lösch- und Aufbewahrungsfristen sind der Ziff. 11. zu entnehmen.
Der Nutzer kann gemäß Art.18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verlangen.
Der Nutzer kann gemäß Art. 20 DSGVO von uns verlangen, dass wir ihm seine personenbezogenen Daten, die er uns bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen oder an einen von ihm benannten anderen Verantwortlichen übermitteln.
Der Nutzer kann eine erteilte Einwilligung jederzeit gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO uns gegenüber widerrufen. Je nach erteilter Einwilligung kann der Widerruf durch entsprechende Funktion im Nutzerkonto erfolgen (siehe hierzu die obigen Ausführungen). Selbstverständlich kann der Nutzer seinen Widerruf auch an die in Ziff. 1.2. genannten Kontaktdaten richten.
Der Widerruf der Einwilligung hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
Beruht die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Verarbeitung auf der Grundlage unseres berechtigten Interesses), so kann der Nutzer gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einlegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet.
Die jeweilige Rechtsgrundlage, auf die sich eine Datenverarbeitung stützt, wird im im jeweiligen Abschnitt dieser Datenschutzhinweise ausdrücklich genannt. Im Falle eines Widerspruchs werden wir die hiervon betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Nutzers überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Widerspruch gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO).
Richtet sich der Widerspruch gegen Direktwerbung, so hat der Nutzer ein generelles nicht eingeschränktes Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Der Widerspruch kann telefonisch, per E-Mail, oder an unsere zu Beginn dieser Datenschutzhinweise aufgeführte Postadresse formlos mitgeteilt werden.
Sollte der Nutzer der Ansicht sein, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgt oder er sich in seinen datenschutzrechtlichen Rechten verletzt fühlen, kann er sich jederzeit an uns wenden. Wir nehmen jedes Anliegen ernst und prüfen dieses sorgfältig. Unabhängig davon hat jeder Nutzer gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich mit seinem Anliegen auch direkt an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.
Die für die Betreiberin des Portals zuständige Behörde ist:
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 18
91522 Ansbach
Telefon: +49 (0) 981 180093-0
E-Mail: poststelle@lda.bayern.de
Wenn der Nutzer eines oder mehrere seiner Rechte wahrnehmen möchte oder nähere Informationen hierüber benötigt, bitten wir darum, sich an uns unter den oben in Ziff. 1.2. angegebenen Kontaktdaten zu wenden.
Der Schutz der personenbezogenen Daten jedes Nutzers hat für uns höchste Priorität. Wir setzen moderne technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Daten bestmöglich vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen.
Stand: August 2026